Meldungen

Gemeinsam mit hunderten Menschen (450 lt. eines Polizeisprechers) protestierten am Montag, 3. Oktober, auch Mitglieder der FDP Hamburg – unter Ihnen Ria Schröder, MdB, und Eva Kuhlmann, FDP Eppendorf-Winterhude und Vorsitzende des Landesfachausschusses Europa/Internationales – gegen das freiheitsbeschränkende Regime des Irans.

Azadi bedeutet Freiheit:
FDP Eppendorf-Winterhude erklärt sich solidarisch mit der iranischen Protestbewegung.
In einem Rechtsstaat schützt nicht eine Kleiderordnung vor sexuellen Übergriffen, sondern das Gewaltmonopol des Staates und die Gleichheit vor dem Gesetz! 

In seiner Sitzung am 21. Juni hat der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude mit großer Mehrheit den Antrag der FDP-Fraktion beschlossen, Lösungen für die derzeit durch Anwohnerinnen und Anwohner beanstandete Lärmbelästigung, die vom „Platz am Wasser“ ausgeht, zu prüfen.

Der Schriftsteller und Eppendorfer Wolfgang Borchert hätte am 20. Mai seinen 100. Geburtstag gefeiert. 1947 mit gerade einmal 26 Jahren verstorben, gilt er doch als ein wichtiger Schriftsteller und Künstler in der noch jungen Nachkriegszeit. Als Sohn des Hamburger Stadtteils Eppendorf ist ihm im Jahre 1994 durch den ortsansässigen Bürgerverein ein Denkmal gewidmet worden. Dieses hat seinen Platz auf einer kleinen Grünanlage gefunden, die sich an der Eppendorfer Landstraße befindet. Die Fraktion der Freien Demokraten setzt sich nun dafür ein, dass die Grünanlage ebenfalls mit dem Namen des Schriftstellers versehen wird.

Ralf Lindenberg FDP-Abgeordneter in der Bezirksversammlung Nord: „Unsere Alsterkanäle sind reich an vielen verschiedenen Wasservögeln, auf die Hamburg stolz ist. Dieses sollten wir uns erhalten und Sorge tragen, sie und die Vegetation zu schützen." Deshalb fordert die FDP-Fraktion Nord noch für dieses Jahr mindestens zwei zusätzliche Anlegestellen für Wassersportler.

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat in ihrer digitalen Sitzung am Donnerstag, 15. April 2021, auf Antrag aller in der Bezirksversammlung vertretenen Fraktionen einen Maßnahmenkatalog zur Unterstützung des lokalen Einzelhandels bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie beschlossen.
An der Ausarbeitung des Antrags maßgeblich beteiligte FDP-Abgeordnete Nele Bruns dazu: „Nur mit einer starken Wirtschaft sind die Herausforderungen in unserem Bezirk finanzierbar. Daher ist dieser interfraktionelle Antrag zur Unterstützung des Einzelhandels ein richtiger und guter Schritt.“

Der Antrag der FDP-Fraktion von Anfang Nov. 2020 mit der Forderung nach einer Abschlussveranstaltung des Bürgerbeteiligungsverfahrens zur Umgestaltung der Eppendorfer Landstraße wurde in der Februar-Sitzung des RegA EWi nun endlich behandelt. Das Ergebnis jedoch macht wütend: Mit einer Änderung der Forderungen unseres Antrags wollte die Grüne-Fraktion den Antrag missbrauchen, um mit einem erweiterten Personenkreis in weiteren Diskussionen die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung ihren eigenen politischen Wünschen anzupassen.

FDP-Abgeordnete Nele Cornelia Bruns bittet den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) um Prüfung, ob und wie die Situation für Fahrradfahrer an der Ampel Curschmannstraße verbessert werden kann und fordert schnelle Umsetzung.

Eine Kleine Anfrage unserer FDP-Bezirksabgeordneten 'Nele' Cornelia Bruns ergab: Im Bezirk Hamburg-Nord wurden in den letzten 5 Jahren 1.653 Bäume gefällt. Im selben Zeitraum wurden aber nur 1.224 Bäume nachgepflanzt – 429 weniger.

In den Koalitionsverträgen 2014-2019 und 2019-2024 hat die jeweilige Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen und SPD die 1:1 Nachpflanzung gefällter Bäume vereinbart. Trotzdem wurden über ein Viertel der im Bezirk Hamburg-Nord gefällten Bäume wurden nicht nachgepflanzt.

VERWALTUNG IN ZEITEN DER CORONA-KRISE
Die FDP-Fraktion Hamburg-Nord reichte am 17. März 2020 eine Kleine Anfrage zur Digitalisierung der Verwaltung ein. Anlass ist die Arbeit der Bezirksverwaltung in Zeiten der Corona-Krise mit Fokus auf den Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungen.
Nachstehende Pressemitteilung wurde heute zur Veröffentlichung herausgegeben: